Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) des Betreibers von "partnersuche-mit-kontaktanzeigen.de" für die Nutzung der Leistungen im Rahmen des angebotenen Internet-Dienstes eines Kontakt-Portals


1. Gegenstand der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem eingetragenen Nutzer (Mitglied) und dem Betreiber, der den Internet-Dienst unter dem Namen "partnersuche-mit-kontaktanzeigen.de" zur Verfügung stellt.

(2) Der angebotene Internet-Dienst besteht in der Bereitstellung eines Kontakt-Portals (Kontaktanzeigen-Webseite), das Kontaktsuchende zusammenbringen soll.

(3) Die Inanspruchnahme des Internet-Dienstes erfolgt insbesondere über die Domain "partnersuche-mit-kontaktanzeigen.de". Der Internet-Dienst kann jedoch nicht nur über diese Domain, sondern auch über weitere Domains und IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden.

(4) Für die Nutzung des Internet-Dienstes gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, auch wenn der Zugriff oder die Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.



2. Anmeldung

(1) Als Kontaktsuchender hat der Nutzer die Möglichkeit auf bestehende Kontaktgesuche (Kontaktanzeigen) zu antworten oder selbst eine öffentliche Kontaktanzeige anzulegen (Eintragung, Registrierung, Anmeldung). Durch die Anmeldung (Kontaktanzeige aufgeben) wir ein Benutzerkonto (Account) und eine öffentliche Kontaktanzeige angelegt. Dabei sind bestimmte Daten anzugeben, vorgegebene Kriterien und Daten auszuwählen sowie ein frei zu wählender Text anzulegen. Das Mitglied bleibt insofern anonym, als dass weder der vollständige Name (Vor- und Nachname) anzugeben ist noch dass die E-Mail-Adresse für andere Nutzer (User) einzusehen ist. Durch die Eintragung wird der Nutzer zum Mitglied des Kontakt-Portals (eingetragener Nutzer).

(2) Im Rahmen der Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit der Bindung an die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausdrücklich einverstanden.

(3) Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Hierbei hat der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Der Betreiber wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an diese E-Mail-Adresse senden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt der von dem Betreiber versandten E-Mails betreffend dem Vertragsverhältnis zu. Das Mitglied verpflichtet sich ferner dazu, bei einer Änderung der Gültigkeit seiner E-Mail-Adresse, eine neue gültige E-Mail-Adresse in seine Benutzerdaten einzutragen.

(4) Die Eintragung und Nutzung als Mitglied ist ausschliesslich Privatpersonen vorbehalten. Jegliche Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder zu Werbezwecken ist ausdrücklich nicht gestattet und führt bei Kenntnisnahme zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts samt Kontaktanzeige.

(5) Die Eintragung oder Nutzung als Mitglied im Namen Dritter oder für Dritte - ohne deren Einverständnis - ist ausdrücklich untersagt.

(6) Es besteht kein Recht auf Teilnahme an diesem Dienst oder zur Veröffentlichung der Kontaktanzeige. Der Betreiber behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen bestimmte Anmeldungen oder Kontaktanzeigen nicht zuzulassen.



3. Kostenlose Nutzung und Leistungen

(1) Die Anmeldung und Nutzung der Leistungen des Kontakt-Portals sind grundsätzlich kostenfrei. Der Internet-Dienst wird ausschliesslich über Werbung auf der Webseite finanziert.

(2) Der Betreiber bietet den Nutzern den Zugriff auf seine Datenbank und insbesondere auf die darin gespeicherten Kontaktanzeigen der Mitglieder an. Die Kontaktanzeigen sind öffentlich und für jeden Nutzer über die Suchfunktionen einsehbar, sofern das Mitglied seine Kontaktanzeige nicht deaktiviert hat. Die Nutzer haben die Möglichkeit eine einige Kontaktanzeige anzulegen. Sowohl nicht eingetragenen Nutzern als auch eingetragenen Nutzern (Mitgliedern) steht die Kontaktaufnahme und Kommunikation mit (anderen) Mitgliedern in Form von Kontaktnachrichten zur Verfügung.

(3) Zu den Leistungen zählen ferner Kontaktvorschläge per E-Mail (Matching-Mail). Jedes Mitglied stimmt zu, dass an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse auch sogenannte Matching-Mails verschickt werden dürfen d.h. E-Mails, die Kontaktanzeigen von anderen Mitgliedern als Kontaktvorschläge enthalten. Diese Matching-Mails werden vom Mitglied ausdrücklich nicht als sogenannte Spam-Mails, sondern als erwünschte Mails angesehen. Der Versand dieser Matching-Mails kann selbst jederzeit in den Account-Einstellungen des Mitglieds oder über einen Deaktivierungs-Link innerhalb der Matching-Mails für die Zukunft unterbunden werden.



4. Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied versichert, dass im Rahmen der Nutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Insbesondere wird versichert, dass keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet oder strafrechtliche Handlungen ausgeübt werden oder gegen sonstige Rechte von Dritten (z.B. gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrechte, Urheberrechte) verstoßen wird.

(2) Für den Inhalt der eigenen Kontaktanzeige und der versandten Nachrichten sowie sonstiger vom Mitglied verfasster Inhalte ist das Mitglied allein verantwortlich.

(3) In der Kontaktanzeige ist die Nennung von Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sogenannter Messenger-IDs nicht gestattet. Die Nennung bzw. der Verweis auf eine andere Internet-Seite (URL) ist nur sehr eingeschränkt gestattet. Eine gewerbliche Werbung oder die Angabe aufgrund eines gewerblichen Hintergrundes ist grundsätzlich nicht zulässig. Dagegen ist der Verweis auf eine eigene und private Webseite, die zur Selbstdarstellung verwendet wird, gestattet.

(4) Darüber hinaus erklärt sich das Mitglied mit den folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

  • Persönliche Angriffe in jeglicher Form und aus jeglichem Grund sind untersagt. Dazu zählen insbesondere Beschimpfungen, Bedrohungen, Diffamierungen, Belästigungen und üble Nachrede.
  • Die Verbreitung von extremistischen, hasserfüllten, rassistischen, verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, pornographischen oder diskriminierenden Inhalten in jeglicher Form ist untersagt.
  • Die Verwendung von vulgärer oder missbräuchlicher Sprache ist untersagt.
  • Nachrichten und Inhalte mit starker politischer oder religiöser Tendenz sind untersagt.
  • Meinungsverschiedenheiten sind auf rein sachliche Weise zu lösen.
  • Wird die Kommunikation oder die Kontaktaufnahme seitens eines anderen Mitglieds nicht gewünscht und wird dieses bereits durch eine entsprechende Nachricht oder durch das sogenannte Blocken zum Ausdruck gebracht, ist dieses sofort und ohne weitere Kontaktaufnahme zu akzeptieren.
  • Das Mitglied ist verpflichtet private Nachrichten vertraulich zu behandeln und ohne das Einverständnis des Absenders keine privaten Nachrichten an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
  • Verweise (Links, URLs) auf andere Internet-Seiten und Inhalte, die diesen Verhaltensregeln nicht entsprechen, sind ausdrücklich untersagt.
  • Das Heraufladen von Daten, die einen Virus, Wurm, Trojaner oder dergleichen enthalten ist untersagt.
  • Das Heraufladen von Daten oder Inhalten, die die Rechte Dritter verletzen ist untersagt.

(5) Für das Einstellen von Fotos oder Bildern gelten grundsätzlich die gleichen oben genannten allgemeinen Verhaltensregeln, sofern diese übertragbar sind. Zusätzlich gelten die folgenden Regeln:

  • Das Profilfoto (Hauptfoto), das in allen Voransichten dargestellt wird, und der überwiegende Teil der übrigen Fotos in dem Fotoalbum müssen die Person des Mitglieds zeigen.
  • Gewaltverherrlichende, pornografische, stark politisch oder religiös ausgerichtete Fotos sind ausdrücklich untersagt.
  • Fotos oder Bilder, die eine gewerbliche Werbung, Telefonnummern, Internet- oder E-Mail-Adressen enthalten sind ausdrücklich nicht zugelassen.
  • Die eingestellten Fotos oder Bilder dürfen keine Rechte von Dritten verletzen wie zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder das Persönlichkeitsrecht.

(6) Die Verbreitung von Inhalten oder Nachrichten, die nicht der privaten Kommunikation dienen, sind ausdrücklich untersagt. Dazu zählt zum Beispiel jegliche kommerzielle Werbung, Werbung für andere Webseiten, Junk-Mails, Spam-Mails, Ketten-Mails und jegliche Schneeballsystem-Nachrichten sowie gebührenpflichtige Service-Telefonnummern und sonstige Telefonnummern, die zur Anbahnung eines Geschäfts versandt werden.

(7) Verstößt das Mitglied gegen seine Pflichten inklusive der Verhaltensregeln, dann ist der Betreiber berechtigt Teile der Kontaktanzeige oder die gesamte Kontaktanzeige und den Account ohne vorherige Rücksprache zu sperren oder zu löschen. Eine vollständige Sperrung oder Löschung der Kontaktanzeige und des Accounts stellt eine außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers dar.

(8) Sollte eine nicht unerhebliche Anzahl von Nutzern einen Verstoß gegen die Pflichten eines Mitglieds melden, behält sich der Betreiber das Recht vor das betreffende Mitglied ohne weitere Prüfung und ohne Rücksprache zu sperren oder zu löschen.



5. Vertragsdauer und Löschung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung durch das Mitglied kann durch Löschung des eigenen Accounts im Rahmen seiner Account-Einstellungen erfolgen. Die Kündigung seitens des Betreibers kann durch Sperrung oder Löschung des Accounts erfolgen.

(2) Sollten Sie als Mitglied Gästebucheinträge und Forenbeiträge verfassen und damit öffentliche Nachrichten einstellen, so stellen Sie diese Beiträge ausdrücklich auf unbestimmte Zeit zur Verfügung und ein Anspruch auf Löschung besteht nicht.



6. Haftungsbeschränkungen des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus der Verwendung und Nutzung des Dienstes entstehen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Kontaktanzeigen der Mitglieder oder in sonstigen durch die Nutzer erstellten Inhalte ("User Generated Content"). Der Betreiber wird alle Kontaktanzeigen und Inhalte sperren oder löschen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sofern der Betreiber davon Kenntnis erlangt. Der Betreiber ist bemüht stichprobenartig die Kontaktanzeigen und Inhalte auf Verstöße gegen Gesetz oder Pflichten des Mitglieds zu untersuchen und bei Verstößen eine Sperrung oder Löschung der Kontaktanzeige bzw. des Inhalts vorzunehmen. Bei möglichen Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers behält sich der Betreiber jedoch die Beurteilung vor, ob es sich bereits um einen Verstoß handelt oder noch im Grenzbereich der Einhaltung der Pflichten liegt. Eine ständige Vollprüfung bzw. vollständige Kontrolle aller Kontaktanzeigen und Inhalte ist nicht möglich.

(3) Der Betreiber garantiert keine ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit des Dienstes oder einzelner Funktionen. Der Betreiber haftet nicht für Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Da der Dienst kostenfrei angeboten wird, ist diese mögliche Einschränkung des Betriebes zumutbar.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen den Dienst im Ganzen oder in Teilen dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

(5) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität des Kontakt-Portals oder bestimmter Funktionen aus. Der Betreiber ist jedoch bemüht eine korrekte Funktionalität bereitzustellen oder diese zu verbessern.

(6) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Daten von Mitgliedern. Ebenso haftet der Betreiber nicht dafür, dass persönliche Angaben, Inhalte oder Informationen, die der Nutzer Dritten selbst zugänglich gemacht hat, von diesen Dritten missbraucht werden.

(7) Der Betreiber haftet auch nicht für sonstige Aktivitäten von Nutzern oder Dritten, die darauf gerichtet sind, andere fahrlässig oder vorsätzlich zu schädigen. Sofern der Betreiber von solchen Aktivitäten Kenntnis erlangt und es in den Möglichkeiten des Betreibers liegt diese zu unterbinden, ist der Betreiber bemüht diese umgehend zu unterbinden.

(8) Der Betreiber haftet nicht für die Datensicherheit. Der Betreiber ist bemüht Sicherheitskopien der Daten anzulegen. Im Falle eines dennoch eingetretenen Datenverlusts ist das Mitglied gebeten, seine Daten und Fotodateien für die Erstellung seiner Kontaktanzeige und seines Accounts nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sofern das Mitglied an einer weiteren Mitgliedschaft interessiert ist. Andersfalls ist von einer Kündigung des Mitglieds auszugehen.



7. Freistellung durch das Mitglied

(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Ansprüchen oder Kosten freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Ausfall oder Einschränkung der Dienste oder der Verletzung von sonstigen Rechten ergeben.



8. Persönliche Daten, Datenschutz, Matching-Mail

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten (persönliche Daten durch Eingabe des Nutzers und Verkehrs- oder Nutzungsdaten) vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Die Kontaktanzeigen der Mitglieder sind öffentlich für jedermann einsehbar. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm öffentlich geschaltete Kontaktanzeige von allen Nutzern (Mitgliedern und Gästen) eingesehen werden kann oder als sogenannte Kontaktempfehlung versendet werden darf. Im Übrigen bestimmt jedes Mitglied selbst, durch die entsprechende Erstellung und Bearbeitung seiner Kontaktanzeige, in welchem Umfang das Mitglied seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt. Bestimmte persönliche Daten (insbesondere Postleitzahlen-Bereich, Geschlecht, Alter, Größe, etc.) sind zur Nutzung und Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich und von jedem Nutzer einzusehen.

(3) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber seine Daten (persönliche Daten sowie Verkehrs- oder Nutzungsdaten) zur Beratung des Nutzers und zur Schaltung von Werbung innerhalb des Portals verarbeiten und nutzen darf. Die Daten des Mitglieds werden nicht an Dritte weitergeben.

(4) Der Betreiber ist berechtigt sogenannte Matching-Mails (E-Mails mit Kontaktvorschlägen) mit den persönlichen Daten des Mitglieds, wie sie allgemein auch bei der Kontaktanzeigen-Suche und der Anzeige der Kontaktanzeige des Mitglieds einzusehen sind, an andere Mitglieder zu versenden.



9. Schlussbestimmungen

(1) Die zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es ist dem Nutzer für ausschließlich private Zwecke gestattet diese Inhalte auf seinen Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Die weitergehende Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte ist nicht gestattet.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.



Hamburg, den 08.10.2009